Artikelarchiv

• 18.12.2015 17:44

  Handlungsauftrag an die Landesregierung

  Handlungsauftrag an die Landesregierung – Gerechtigkeit wieder herstellen!   Am 17.12.2015 platzte es wie die sprichwörtliche Bombe in die Plenardebatte des Landtages. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass eine rückwirkende Beitragserhebung für all jene, die vor 1998 angeschlossen...

• 17.12.2015 13:54

  Beitragserhebung in Brandenburg nicht verfassungskonform

  Dachverband der Brandenburger Initiativen für gerechte Kommunalabgaben – Das Wassernetz Brandenburg- Bürgerverein wir-von-hier e.V. Lübben (Spreewald) Pressemitteilung   In einer heute veröffentlichten Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes wird nunmehr berichtet, dass bereits am...

• 17.12.2015 08:09

  Betreibung privater Photovoltaik Anlagen

  09.12.2015 - Thema: Unternehmereigenschaft Keine Unternehmereigenschaft durch Betrieb einer privaten Photovoltaik-Anlage OLG Hamm, 11.11.2015, 12 U 34/15 Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhängig von der Größe der Anlage nicht deshalb...

• 17.12.2015 07:19

  Ärger bei der Vergabe vom Planungsleistungen

  https://www.lr-online.de/…/Kommunalaufsicht-stoppt-Vergabe;a… Zum widerholten Mal gibt es Bedenken gegen Vergaben der Stadt. Ich unterstütze die Sicht des Kollegen Rieger im vollen Umfang. Grundprinzipien unserer Arbeit müssen Transparenz, Sparsamkeit aber auch die Zukunftorientiertheit,...

• 16.12.2015 09:16

  KITA Gebühren auch bei Streik?

  Fachartikel aus dem Bereich Staat und Verwaltung - 29.05.2015 - 3.420 mal gelesen, 2 mal kommentiert. Der Streik von öffentlichen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen hält bundesweit an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Annäherung der Streitparteien auch nicht. Kindergartengebühren...

• 16.12.2015 09:14

  Enteignung zur Unterbringung von Flüchtlingen?

  In Ansehung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle sind einzelne Kommunen darauf verfallen, Grundstücke zu beschlagnahmen, Flüchtlinge in die Gebäude einzuweisen und den Eigentümer dafür zu entschädigen. „Aktuelle Urteile zeigen, dass Kommunen trotz der für sie äußerst schwierigen Situation im Umgang...

• 16.12.2015 09:12

  ACHTUNG bei PayPal

  achartikel aus dem Bereich Internet, IT und Telekommunikation - 08.12.2015 - 206 mal gelesen.Wer in einer Mail mit dem Betreff: „Bestätigung Ihrer PayPal-Zahlung an Schmidt+Goerke Vertriebs GmbH“ erhält, sollte aufpassen. Ansonsten droht eine Phishing-Attacke zwecks Abzocke. In dieser Phishing...

• 16.12.2015 09:10

  MPU nach jeder Alkoholfahrt

  Fachartikel aus dem Bereich Auto und Verkehrsunfall - 15.12.2015 - 144 mal gelesen. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof verschärft die Rechtsprechung zur MPU deutlich. Auch bei Alkoholfahrten von Ersttätern mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille soll in Bayern...

• 16.12.2015 09:09

  Schulplatzkalge in Bremen

  Die Schulplatzklage in Bremen Fachartikel aus dem Bereich Schule und Hochschule - 12.03.2014 - 1.899 mal gelesen. Der Artikel stellt die Möglichkeit dar, sich in Bremen beim Übergang von der Grundschule in weiterführende Schule in die Wunschschule einzuklagen, wenn man bei der Vergabe der...

• 12.12.2015 09:53

  TAZV Luckau

  https://www.lr-online.de/…/Abwasser-in-Luckau-wird-teurer;ar… Ziehen wir Resümee: Schon seit Jahren ist der TAZV Luckau auf Zuweisungen aus dem Schuldenmanagementfonds (SMF) des Landes Brandenburg angewiesen. 2012 sollte es Klarheit für die Verbandsbetroffenen geben, indem die Verbandsversammlung...