Ärger bei der Vergabe vom Planungsleistungen
17.12.2015 07:19
https://www.lr-online.de/…/Kommunalaufsicht-stoppt-Vergabe;a…
Zum widerholten Mal gibt es Bedenken gegen Vergaben der Stadt.
Ich unterstütze die Sicht des Kollegen Rieger im vollen Umfang.
Grundprinzipien unserer Arbeit müssen Transparenz, Sparsamkeit aber auch die Zukunftorientiertheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Entscheidungen sein.
In ersten Absprachen zur Kita Neubau, im Sommer 2015 waren schon immer unsere Forderungen für ein deutlich gesteigertes Platzangebot. Unsere "Wunschzahl" liegt bei 100 - 120 Plätzen, vor allem mit modernen Plätzen im Bereich Krippe, also 0-3 Jahre.
Auf Dauer könnte damit die KITA Spreewald entlastet werden, womit gleichzeitig Räume frei werden könnten, zur Hortbereuung an der zweiten Grundschule.
Aber soweit wollte hier noch niemand gehen.....
Auch nicht, als wir bereits zur Diskussion des Haushaltsplanes 2015 beantragten Planungskosten für die Bedarfsermittlung zum KITA Ersatzbau Treppendorf einzustellen. Schade, eine Menge Zeit ist und verloren gegangen.
Hier der Artikel aus der Lausitzer Rundschau:
Kommunalaufsicht stoppt Vergabe
Entscheidung über Kita "Waldhaus" im Hauptausschuss auf Eis gelegt
Lübben Die Planungsleistungen für den Ersatzneubau der Kita "Waldhaus" in Treppendorf sind nicht vergeben worden. Der Lübbener Hauptausschuss hatte während seiner Sitzung am Montagabend zwar eine entsprechende Beschlussvorlage auf dem Tisch, doch die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald stoppte die Auftragsvergabe.
"Die Kommunalaufsicht hat angeordnet, die Vergabe wegen einer einstweiligen Beanstandung auszusetzen", erklärt der Bauamtsleiter Frank Neumann.
Hintergrund ist ihm zufolge, dass der Stadtverordnete Andreas Rieger (Grüne) die Aufsicht des Kreises um Prüfung des bisherigen Verfahrens gebeten habe. Konkret gehe es um die Bedarfsplanung, die die Verwaltung nicht wie von den Stadtverordneten beauftragt vorgelegt habe, sowie die fehlende Transparenz bei der Auswahl der Planungsbüros.
17 Büros hatten sich um die Planungsleistungen beworben. "Elf haben unsere Kriterien erfüllt, vier wurden schließlich zum Gespräch eingeladen", erklärt Frank Neumann. Warum diese vier, sei Rieger zufolge nicht hinreichend begründet worden. So sei etwa der Preisträger der Brandenburgischen Architektenkammer nicht berücksichtigt worden.
So wie Andreas Rieger kritisierten auch Mitglieder des Hauptausschusses, dass der Kita-Ersatzneubau ohne Bedarfsplanung vorangetrieben werde. "Auch nach Fertigstellung des Ersatzneubaus in Treppendorf bleibt der Mangel an Kita-Plätzen in Lübben sehr wahrscheinlich bestehen", sagt Jens Richter (CDU).
"Die Kitas arbeiten doch schon jetzt mit Überkapazitäten." Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung die neue Herausforderung der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingskindern bei der Planung berücksichtigt. "Wenn schon ein Neubau, dann zukunftsorientiert", sagt Thomas Kaiser (Wir von hier). Er würde sich eine Erhöhung der Kapazität in Treppendorf wünschen. Statt derzeit 36 sollen im Ersatzneubau später 60 Kinder Platz haben. "Das ist eine vorläufige Planung und wird mit dem Planer konkretisiert", sagt Frank Neumann. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine höhere Kapazität erreicht werde, "Spielraum für 100 Plätze gibt es jedoch nicht".
Peter Rogalla (Die Linke) sagt: "Wir brauche eine nachhaltige Bedarfsplanung für die ganze Stadt. Wenn das Grundstück in Treppendorf nicht mehr Plätze möglich macht, muss man sich nach Alternativen umschauen." Den Vorwurf, keine Bedarfsplanung gemacht zu haben, weist Lübbens Bürgermeister Lars Kolan (SPD) zurück. "Wir haben sehr wohl eine Bedarfsplanung gemacht – für die Kita in Treppendorf und den Hort der 1.Grundschule; so haben wir den Auftrag der Stadtverordneten verstanden.
Parallel dazu gab es Gespräche mit privaten Interessenten, die Kita-Plätze in Lübben schaffen wollen."
Der Verwaltungschef verweist zudem darauf, dass die Kapazität der evangelischen Kita nach dem Umbau dort von 40 auf 80 Plätze erhöht wurde. "Wir haben derzeit keine lange Warteliste", erklärt Lars Kolan, "also abwarten."
Das aber will Jens Richter nicht: "Ich will nicht, dass eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt wird. Die Erhöhung um etwas mehr als 20 Plätze in Treppendorf wird uns nicht die erhoffte Luft für die Integration der Flüchtlinge verschaffen." Doch selbst der Kita-Ersatzneubau im Lübbener Stadtteil geht nicht voran.
Mit der Vergabe der Planungsleistungen durch die Stadtverordneten am morgigen Donnerstag ist nicht zu rechnen, wie Frank Neumann sagt. Die Kommunalaufsicht habe schon signalisiert, dass die Prüfung dann noch nicht abgeschlossen sei.
Die Stadtverordnetenversammlung kommt am morgigen Donnerstag, 17. Dezember, zur letzten Beratung des Jahres 2015 zusammen. Die Beratung beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Kommentar: Prognose mit Szenarien
Andreas Staindl / asd1