MPU nach jeder Alkoholfahrt
16.12.2015 09:10
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof verschärft die Rechtsprechung zur MPU deutlich. Auch bei Alkoholfahrten von Ersttätern mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille soll in Bayern standartmäßig die MPU angeordnet werden.
Bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ist der Führerschein im Regelfall erstmal weg. Bei Ersttätern, die weniger als 1,6 Promille im Blut hatten, wird die Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist in den meisten Bundesländern jedoch problemlos wieder erteilt. Schwierig wird es für die Betroffenen, wenn die Verwaltungsbehörde eine MPU anordnet. Das kann teuer werden und die Durchfallquoten sind leider sehr hoch. Für viele ist der Führerschein aber auf Dauer unverzichtbar.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat die Regeln zur MPU nun noch einmal deutlich verschärft (Urteil, Bayrischer VGH, 11 BV 14.2738, Revision zugelassen). Nach dem neuen Grundsatzurteil soll bei jeder strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkohol im Straßenverkehr eine MPU angeordnet werden. Das bedeutet, dass in Bayern nun auch Ersttätern mit einer Blutalkoholkonzentration von deutlich weniger als 1,6 Promille der Idiotentest droht.
Die Absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille (für Radfahrer 1,6 Promille). Kommen Ausfallerscheinungen hinzu kann auch schon bei deutlich niedrigerer Blutalkoholkonzentration (ab 0,3 Promille) eine strafbare Trunkenheit im Verkehr vorliegen. In diesen sehr häufigen Fällen, in denen zwar eine Straftat vorliegt, aber die 1,6 Promille-Grenze nicht überschritten wird, muss in Bayern nun mit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechnet werden.
Auch Baden-Württemberg und Berlin handhaben die MPU deutlich strenger als die übrigen Bundesländer. Andere Bundesländer könnten folgen. Die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis über den Umweg der MPU ist langwierig und teuer. Das Geld für ein Taxi ist daher meist gut angelegt.