TAZV Luckau
12.12.2015 09:53
https://www.lr-online.de/…/Abwasser-in-Luckau-wird-teurer;ar…
Ziehen wir Resümee:
Schon seit Jahren ist der TAZV Luckau auf Zuweisungen aus dem Schuldenmanagementfonds (SMF) des Landes Brandenburg angewiesen.
2012 sollte es Klarheit für die Verbandsbetroffenen geben, indem die Verbandsversammlung einen EINSTIMMIGEN Beschluss fasste, dass alle bisherigen Beitragserhebungen als rechtskräftig und bestandskräftig angesehen werden, es somit keine Nacherhebungen geben wird.
So weit, so gut. Nur in der Folge "vergass" der Verband die Mindereinnahmen in die entsprechenden Gebührenkalkulationen einzupassen. Nun -2015- wurde eben dieser Beschluss, ohne jeglichen juristischen Auftrag, ersatzlos aufgehoben und in Millionen Höhe nachveranlagt. Sicher, der ein oder Andere bekam auch Geld zurück, da sich - politisch gewollt - der Beitragsmaßstab um ein Euro verringerte. Aber gerade im ländlichen Raum, einhergehend mit großen, tiefen Grundstücken gab es hohe Nachveranlagungen, mit denen spätestens seit 2012 NIEMAND mehr rechnen musste.
Und noch extremer, als Ende der 90iger Jahre der Verband erweitert worden ist, wurden durch den Verbandvorsteher Zusagen gemacht, die auch Gegenstand der Beitrittsbeschlüsse sind. Vor allem, was die Erhebung von Beiträgen betrifft, für ein Gebiet, dass die Abwasseranlagen vollständig selbst gebaut hatte. Heute interessiert das niemanden mehr, kurz, die Menschen haben früher Ihre Anlage selbst gebaut und heute nochmal bezahlt. SO sieht "Gerechtigkeit" aus.
Unweigerlich kommt einem hier das Lied der Pippi Langstrumpf in den Kopf....."Ich mach mir die Welt, wie Sie mir gefällt..."
Und noch ein Extrem, damit die Mitgliedsgemeinden des Verbandes KEINE Verbandsumlagen zahlen müssen, natürlich auf 2012 rückwirkend, werden jetzt die millionenschweren Nachveranlagungen zu Weihnachten durchgezogen. Damit werden nun, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die kommunalen Haushalte entlastet, die privaten belastet. Auch eine Form der Bürgerbeteiligung.....
Aber auch die Praxis der Durchführung der Beitragserhebung kommt immer mehr einer herrischen Gutsmanier gleich. Ist ja nur kurz vor Weihnachten.....