Artikelarchiv

• 12.11.2015 07:11

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  Die Brandenburger Kommunalverfassung bietet eine Vielzahl Möglichkeiten, sich in das politische Geschehen einzubringen. Das geht von der Gemeindevertretung bis zum Bundestag. Unter dem folgenden Link habe ich die wichtigsten und gebrächlichsten Möglichkeiten zusammen gestellt: Möglichkeiten...

• 23.10.2015 16:08

  Alte und neue Probleme in Lübben?

  Über die ersten tage im Amt berichtet heute die LR zu BM Kolan. Es ist die Rede von alten und neuen Problemen und deren Abarbeitung. Sagen wir es mal so: Das "Problem" TKS ist kein neues, dass steht seit vielen Jahren an. Die EU Gesetzgebung ist auch nicht neu, die gibt es seit Ende der neunziger...

• 20.10.2015 17:13

  Ausführliche Information zur geplanten Flüchtlingsunterkunft

  Im Rahmen der gestrigen Sitzungen der Fraktionsvorsitzenden und des Hauptausschusses, wurden wir über das Vorhaben des LDS informiert. Derzeit befindet sich das "Projekt" im Status einer Machbarkeitsstudie. Dennoch haben die Fraktionsvorsitzenden einen einvernehmlichen Fragenkatalog formuliert,...

• 16.10.2015 13:48

  verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung beschlossen

  https://www.sueddeutsche.de/digital/freiheit-versus-sicherheit-was-sie-ueber-die-vorratsdatenspeicherung-wissen-sollten-1.2438333 Die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung passiert im EILTEMPO den Bundestag. Über 400 Abgeordnete stimmen mit JA! Nur die Grünen und "Die Linke" protestieren...

• 21.09.2015 17:56

  Flughafen Berlin/Brandenburg, eine Posse!

  Der BER ist heute, am Montag den 21.09.2015, wegen STATIKPROBLEMEN bauaufsichtlich gesperrt worden. Die montierten Lüfter, auf dem Dach den Hauptterminal, sind mehr als doppelt so schwer, wie in der Baugenehmigung erlaubt!   Never ending Story! Wer jetzt nicht begriffen hat, dass dieses...

• 17.09.2015 07:36

  Petition zum Kommunalabgabengesetz

  Mit einer erneuten Petition wende ich mich gegen einen offensichtlichen Dissens zwischen dem Kommunalabgabengesetz und dem Brandenburgeischen Meldegesetz. § 11 des KAG erlaubt die Erhebung eines Kuhrbeitrages, auch von Gästen (Kunden) der Kur- und Heilbetriebe. Das schließt also auch medizinische...

• 17.09.2015 07:33

  Erneuter Ärger um den Landesentwicklungplan

  Das Verwaltungsgericht Potsdam stellte umlängst klar, dass der "aktualisierte" LEP nicht rechtens ist. Eine profane "Berichtigung" in der Bekanntmachung reicht nicht aus. Dazu führt Ra Dombert (www.dombert.de) aus: " 22.07.2015 | Kommunal- und Planungsrecht Gemeinden fordern...

• 26.08.2015 20:42

  gesetzlicher Anspruch auf einen KITA Platz

  Die Lausitzer Rundschau schreibt heute: Dresden   " Eltern, die für ihr Kind keinen Kita-Platz gefunden haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das Oberlandesgericht Dresden wies damit die Klagen von drei Müttern aus Leipzig in zweiter Instanz ab. Eltern, die für ihr Kind keinen...

• 27.07.2015 11:27

  Ist der Spreewald in Gefahr?

  Neue Studie zur Sufatbelastung der Spree vorgelegt     Am 31.März diesen Jahres legte das Büro IWB Dresden, um den renommierten Geowissenschaftler Dr. W. Uhlmann, eine Studie zum rasanten Anstieg der Sulfatbelastung der Spree vor. Auftraggeber dieser Studie war der sanierungsbergbau – die...

• 16.06.2015 09:10

  Bürgersprechstunden im ganzen Land

  Es geht wieder los! Auch in diesem Sommer halten wir unsere Sprechstunden, zum Schwerpunkt gerechter Kommunalabgaben, im gesamten Land Brandenburg ab. Wie bekannt, engagieren wir uns dabei vollkommen ehrenamtlich und sind selbslos tätig. In der jüngeren Geschichte konnte damit schon so machem...