Artikelarchiv

• 09.05.2016 21:54

  Wieder das OVG Berlin/Brandenburg

  "Das OVG argumentierte laut einer Mitteilung vom Montag, dass das Gericht nur sehr zurückhaltend von seinem Recht Gebrauch machen dürfe, eine Verordnung der demokratisch gewählten Landesregierung außer Vollzug zu setzen. Zudem sei das Interesse der Landesregierung, die weitere Entwicklung...

• 09.05.2016 18:09

  Direkte -bürgerdienliche- Politik funktioniert eben doch!

  Als es dann dämmerte Bürgerverein befürchtet schleichende Enteignung von Grundstückseigentümern in KW Eine Idylle: Die Dämmerung über einem See bei KW. Auch den Stadtverordneten von KW dämmerte es Montag letzter Woche, als unter dem Tagesordnungspunkt  9.14 ein Antrag zu einer...

• 01.05.2016 18:12

  Wieder bis nach Karlsruhe?

    Pressekonferenz zum Thema Altanschließer. Heute auch mit großer Pressebeteiligung. Mal sehen, was später im RBB davon zu sehen sein wird. Fakt ist, über vier Monate nach den richtungsweisenden Entscheidungen aus Karlsruhe ist im Land Brandenburg nichts passiert, garnichts. Das versteht...

• 14.04.2016 20:34

  GRUNDSTEUER verfassungswidrig???

  Grundsteuer: Einheitsbewertung ab 2009 verfassungswidrig?   Der BFH hält die der Grundsteuer zugrunde liegende Einheitsbewertung spätestens ab 1.1.2009 für verfassungswidrig und hat deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen.   Die Grundsteuer wird auf...

• 05.04.2016 23:19

  Nach der Umstellung in Lübben

  Zwischenbericht der Stadtentwässerung Lübben mit sehr positivem Ergebnis Abwassergebühren in Lübben stabil   (TK) Um es gleich vorweg zu nehmen, im nächsten Jahr werden die Gebühren für die Abwasserentsorgung in der Stadt Lübben (Spreewald) nicht steigen. Es sind keine Anpassungen...

• 28.03.2016 11:40

  Warten, warten, warten.....

  Vom Wille und Unwille Vier Monate nach der Verkündung des Bundeverfassungsgerichtes zum Altanschließerstreit in Brandenburg   (Thomas Kaiser) Im letzten Dezember gab das Bundesverfassungsgericht 35 Verfassungsbeschwerden aus Brandenburg, gegen die rückwirkende Beitragserhebung und/oder...

• 24.03.2016 17:42

  Nichts neues aus Potsdam

  Das Warten hat ein Ende? Nach den Beschlüssen und Urteilen im Altanschließerstreit, stehen weiter alle Zeichen auf Halt.   (Thomas Kaiser) Im Dezember 2015 stellte das Bundesverfassungsgericht die Brandenburger Beitragspraxis vollkommen auf den Kopf. Die rückwirkende Erhebung oder...

• 04.03.2016 10:37

  Live Sendung im Radio

  am 03. März fand in Cottbus eine landesweite Livekonferenz zur Altanschließerproblematik statt. Sehr gut organisiert war die Veranstaltung von der lausitzer Rundschau und Radio eins, die auch landesweit die Übertragung sicher stellten.   Hier geht´s zur Aufzeichnung der Lausitzer...

• 04.03.2016 10:36

  Radio eins Live Sendung

  am 03. März fand in Cottbus eine landesweite Livekonferenz zur Altanschließerproblematik statt. Sehr gut organisiert war die Veranstaltung von der lausitzer Rundschau und Radio eins, die auch landesweit die Übertragung sicher stellten. Ebenfals am 03. März fand auch der Innenausschuss im Landtag...

• 01.03.2016 19:46

  Polizei spielen - dumm gelaufen

  Autofahrer stoppt Zivilpolizisten mit Blaulicht-App von Stephan Weinberger 1. März 2016 Da wollte ein 30-jähriger Autofahrer doch nur gerne ausprobieren, wie eine Polizeikontrolle funktioniert. Er hielt ein Auto mittels einer Blaulicht-App an. Im Auto saßen aber vermeintliche „Kollegen“. Das...