Zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht
26.01.2016 11:00
Was bedeutet der Beschluss für meinen Beitragsbescheid?
Was ist mit der Zahlungsfrist?
Was bei bestandskräftigen Bescheiden?
Alles Fragen, die die Betroffenen sich täglich stellen.
Doch gibt es Antworten durch die Landesregierung, gibt es Hilfe?
Nein!
Innenminister Schröter sagte in den letzten Landtagsdebatte: "Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt keine Antworten geben, weil wir nicht die sind, die mit ihnen kommunaizieren".....
Ein Armutszeugnis!
Hier
finden Sie eine Zusammenfassung und Handlungsempfehlung zum Beschluss des BVerfG