KITA- und Schulessen verteuert sich in Lübben

10.01.2015 20:08

Auszug aus dem Protokoll der letzten Svv:

TOP 6 – Satzung über die Kinderspeisung in der Stadt Lübben (Spreewald); Vorlage
180 2014/084
Herr Th. Kaiser sieht noch erheblichen Redebedarf. Es soll eine Entscheidung getroffen
werden, bei der es um das Geld der Eltern geht. Seiner Ansicht nach lohnt es sich deshalb
genauer hinzuschauen. Die Begründung – u. a. Zahlung Tariflohn ab Januar – für die Preis185
erhöhung hält er für nicht ausreichend. Er macht darauf aufmerksam, dass seit 2011 für öffentliche
Aufträge das Brandenburger Vergabegesetz gilt. Seit Januar 2014 schreibt dieses
einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Neben dem Mindestlohn wird mindestens die Tariftreue
gefordert. Der Tarifvertrag schreibt 9,13 Euro vor. Inwiefern diese Dinge entsprechend
Vergabegesetz überprüft worden sind, entschließt sich ihm nicht aus der Beschlussvorlage.
190 Des Weiteren sollten die Essenanbieter verglichen werden. Da es sich um das Geld der Eltern
handelt, sollten diese ein gewisses Mitspracherecht haben. Darunter versteht er beispielsweise,
dass die regionaltätigen Unternehmen angefragt werden. Damit könnten auch
die Unterschiede in den Einrichtungen der Stadt beseitigt werden. Zur Verdeutlichung vergleicht
er die Kosten in der Kita (derzeit 1,90 Euro zzgl. Zuschuss der Stadt) mit den Verpfle195
gungskosten in der Spreewaldschule (1,80 Euro ohne Zuschuss der Stadt).
Er stellt für die Fraktion den Antrag auf Rückverweisung der Beschlussvorlage in den Bildungsausschuss.
Herr J. Richter erklärt, dass sich die Fraktion der CDU/Grüne in Bezug auf den Mindestlohn
200 die gleichen Fragen stellt. Die Ausschusssitzung sollte dazu genutzt werden, in Erfahrung zu
bringen, wie zufrieden die Eltern und Kinder mit dem Essen sind. Er hat gehört, dass die
Anzahl der Portionen gestiegen ist. Die Fraktion unterstützt deshalb den Antrag.
Herr Krüger schließt sich im Namen der Fraktion den Vorrednern an. Im Vergleich mit ande205
ren Kommunen, in denen ebenfalls Dussmann der Essenanbieter ist, sind Preisunterschiede
vorhanden. Hintergründe erschließen sich ihm nicht. Ein Grund könnten die unterschiedlichen
Personalkosten sein (mit/ohne Essenausgabe). Dies sollte tiefgründiger geprüft werden.

https://www.lr-online.de/regionen/luebben/Essenanbieter-soll-Preiserhoehung-erklaeren;art1058,4878217

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